Kein Schlussstrich! Konsequenzen aus dem NSU-Komplex
Die Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordete zwischen 2000 bis 2007 Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Hinzu kamen mindestens drei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Raubüberfälle. Dutzende Menschen verletzte der NSU körperlich und seelisch, einige davon schwer.
Am 4. November 2011 enttarnte sich der NSU: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst, nachdem sie nach einem Banküberfall in Eisenach von der Polizei entdeckt worden waren. Beate Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung des Kerntrios in Zwickau an und verschickte vorbereitete Umschläge mit einem Bekennervideo. Die Täter:innen des NSU hatten also selbst entschieden, unter welchen Umständen sie sich zu ihren Taten bekennen würden, und für diesen Fall Vorkehrungen getroffen.
Wie der größte Teil der Gesellschaft hatten auch Antifaschist:innen die Morde und Anschläge des NSU nicht als rassistische Taten erkannt, hatten die Hinweise von Angehörigen und Überlebenden auf ein mögliches rassistisches Motiv nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die Betroffenen von der Polizei mit rassistischen Ermittlungen traktiert, und die Presse verbreitete Gerüchte über sie.
Die Aufklärung des NSU-Komplex ist auch heute noch lange nicht vollständig. Sie wurde – wie so oft in der Geschichte rechten Terrors in der Bundesrepublik – verschleppt oder gar verhindert. In den 10 Jahren seit der Selbstenttarnung des NSU haben sich Angehörige, Antifaschist:innen, Journalist:innen und engagierte Abgeordnete viel Wissen über den NSU-Komplex erarbeitet, es dem Staat gegen dessen Widerwillen und Aufklärungsverweigerung abgerungen. Seit dem wissen wir mehr über Neonazi-Netzwerke und rechten Terror. Über institutionellen Rassismus und die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei. Über die Inlandsgeheimdienste und das V-Leute-System von Polizei und VS. Und wir können erahnen, wie viel Wissen die Behörden vor der Selbstenttarnung zum NSU hatten.
Wir finden es wichtig, sich dem nicht ohnmächtig zu ergeben. Unter den NSU-Komplex darf kein Schlussstrich gezogen werden. Denn 10 Jahre Wissen um den NSU-Komplex heißen auch, dass wir genug erfahren und gelernt haben, um jetzt Konsequenzen zu ziehen! Um dafür zu sorgen, dass auch im Rest der Bevölkerung politische und gesellschaftliche Konsequenzen gezogen werden.
Diese Konsequenzen und das zugrundeliegende Wissen werden wir im Antifa Café im November mit einem Vortrag von Caro Keller (NSU-Watch) und anschließender Gesprächsrunde thematisieren.
In Erinnerung an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Die Referentin ist Redakteurin bei der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-Watch. Diese beobachtete diverse Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern sowie den Münchener Prozess, veröffentlicht Protokolle, Berichte und eigene Analysen zum NSU-Komplex und zu rechtem Terror. Sie wird von einem Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet getragen, die teilweise seit mehr als zwei Jahrzehnten zum Themenkomplex rechter Terror arbeiten.