Zwei Jahre nach Hanau - Noch immer keine Aufklärung Maskenpflicht + Selbsttest

Vor zwei Jahren wurden in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Weiterhin müssen wir zusehen, wie der Rassismus spaltet und unsere gemeinsamen Sorgen und Probleme gegeneinander ausgespielt werden - ganz vorne dabei sind Medien und Politiker, wie Maaßen, Seehofer, Höcke und Weidel.

Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe von rechtsterroristischen Anschlägen ein, die die Einzeltätertheorie weiterhin aufrecht halten sollen. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es erneut wir sind, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen müssen und auch kämpfen werden!

Aus diesem Grund stehen wir solidarisch mit den Angehörigen, die im Untersuchungsausschuss für die Beantwortung ihrer Fragen kämpfen. Nur durch unseren Druck und die kritische Begleitung des Ausschusses können wir erwarten, dass Konsequenzen gezogen werden. Denn viele Fragen bleiben für uns nach wie vor unbeantwortet: das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte, die Schludrigkeit bei der Justiz und Polizei in den Ermittlungen, die Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs, die verspätete Stürmung des Täterhauses, die Fragen nach der Rolle von rassistischen SEK-Polizisten in Hanau und die verschlossene Notausgangstür in der Tatnacht auf staatliche Anordnung, aufgrund rassistisch begründeter "Fluchtgefahr" bei Razzien in Shisha-Bars.

Gemeinsam dem Rassismus ein Ende setzen!

Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob in alltäglichen Situationen, strukturell bedingt in Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt und in Institutionen. Überall, wo wir Rassismus begegnen, werden wir gespalten, gegeneinander aufgehetzt oder ausgeschlossen. Doch vor allem legt der Rassismus einen Schleier über unsere Gemeinsamkeiten, unsere Probleme, die wir nur gemeinsam bekämpfen können! Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Schultern der Migranten, Geflüchteten und Werktätigen. Diese neoliberale Politik gilt es überall, wo wir sind, zu bekämpfen. Ansonsten lassen wir zu, dass die Ursachen unserer Probleme im Betrieb, in der Schule oder in der Universität mit dem Rassismus überdeckt werden und es uns nicht nur weiter spaltet, sondern unsere Probleme gleichzeitig weiter vertieft. So ist es notwendig, dass wir im antirassistischen Kampf die Verantwortlichen des Problems klar benennen! Denn diese Politik liefert den Nährboden für rassistische und faschistische Parteien und Organisationen. Sie ist es, die von unseren Problemen profitiert und uns spaltet. Doch wir werden noch enger zusammenstehen und uns für eine bessere Zukunft einsetzen!

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 19. Februar auf die Straßen zu gehen: Wir lassen uns nicht spalten und werden dem Rassismus ein Ende setzen!