Die Fortschritte des Ukrainekiregs - Diskussionsveranstaltung
Der offene Krieg in der Ukraine, der wirtschaftliche Krieg des Westens gegen Russland und die ideologische und politische Verarbeitung der Lage entwickelt sich rasch fort. Wenn ihr Lust habt darüber zu diskutieren, seid ihr herzlich zur Veranstaltung am nächsten Montag 19 Uhr auf Zoom eingeladen
Russland hat die angekündigten Referenden in den Gebieten, die sich als „Volksrepubliken“ für unabhängig erklärt hatten sowie zwei weiteren Regionen durchgeführt; die Gebiete gehören aus seiner Sicht inzwischen zum russischen Territorium. Für die Ukraine und den Westen waren die Volksentscheide von vornherein Schein-Veranstaltungen, deren Ergebnisse sie selbstverständlich nicht anerkennen.
An diesem Fall kann man einiges lernen über Staat und Volk, darüber, wo die Entscheidungshoheit in dieser Frage liegt und wann es mit der demokratischen Legitimität klappt und wann nicht.
Es finden heftige Terror- bzw. Sabotageakte statt. Die Nordstream-Pipelines werden zerstört, die Brücke zur Krim attackiert, das größte europäische AKW in Saporischja bombardiert und von der Stromversorgung abgeschnitten. Die deutsche Presse kriegt es hin, gleichzeitig zu behaupten, dass man nichts Genaues wisse und die Spuren trotzdem ganz heftig nach Moskau deuten. Bei der Ermittlung zu Nordstream wird Russland programmatisch ausgeschlossen, die gemeinsame Ermittlung von Schweden, Dänemark und Deutschland ist gekündigt. Die Bundesregierung verweigert im Bundestag „aus Gründen des Staatswohls“ jede Auskunft. Um was geht es in dieser Frage?
Die Nato und auch Deutschland sind inzwischen ziemlich unverhohlene Kriegspartei. Sie statten die Ukraine mit modernsten Waffen, immer mehr Geld und allen erdenklichen Mitteln aus, damit sie im kommenden Winter durchgehend gegen die russische Armee kämpfen und diese so schwer wie möglich schädigen kann. Bei der Indienstnahme der Ukraine zur Ruinierung der russischen Macht ist die Zerstörung ihrer Produktivkräfte, ihrer Städte und ihrer männlichen Bevölkerung fest einkalkuliert. Dass darüber hinaus eine nukleare Eskalation und mögliche Zerstörung ganz Europas immer wahrscheinlicher wird, gilt nicht als Gegenargument. Wie kalkulieren die deutschen Politiker?
Die sozialen Folgen in Deutschland werden nicht verschwiegen, auch wenn man vom „Wirtschaftskrieg“ nicht reden darf. Die Armutsquote steigt weiter; auch für Mittelschichtsfamilien werden Strom und Heizung zu echten Problemen, für alle drunter sowieso – ebenso wie die stark verteuerten Lebensmittel. Bei der Frage, ob sich die Deutschen das gefallen lassen (Stichwort „Heißer Herbst“), werden sie von allen Seiten betreut, lange bevor auch nur der erste einen Mucks gemacht hat. Die Regierung will ihrem Volk bei der Bewältigung von Problemen zur Seite stehen, die es ohne sie nicht gäbe. Die linke Opposition sieht zu wenig Hilfe und will von den Ursachen auf keinen Fall reden.
Es gibt also viel zu besprechen – was am 24.10. nicht geklärt werden kann, dann eben beim nächsten Mal.
Montag 24.10.2022 19 Uhr
Zoom-Veranstaltung Gruppe K
https://us02web.zoom.us/j/8824077483