Weltspartag? Kein Sparen an unseren Kindern! Für eine Kindergrundsicherung die vor Armut schützt!

Am kommenden Montag, dem 30. Oktober, ist Weltspartag.
Doch: Kinder aus armen Familien haben nichts zum Sparen, genau so wenig wie ihre Eltern.
Bundesweit wachsen 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut auf, in Dortmund sogar fast jedes dritte Kind. Dortmund gehört damit zu den traurigen Spitzenreitern im NRW-Vergleich (Platz 5).*

Wir nehmen diesen Tag in Dortmund zum Anlass, auf die Not der Kinder hinzuweisen und gegen die geplante Minilösung bei der Kindergrundsicherung zu protestieren. Die Bundesregierung behauptet, mit der neuen „Kindergrundsicherung“ würde sich alles ändern, Kinderarmut werde nach und nach verschwinden. Doch alle haben es in den Nachrichten verfolgen können: Im Streit um die Finanzierung musste Familienministerin Paus am Ende klein beigeben. Weil anderes angeblich wichtiger sei. Eine Schande ist das!

Beteiligt Euch am Montag an unserer Protestaktion!
Kein Sparen an unseren Kindern!
Wir haben einen politischen Spaziergang durch die Innenstadt angemeldet, bei dem die Dortmunder Büros aller drei Regierungsparteien (Ampel) aufgesucht werden sollen, beginnend mit der FDP. Vor deren Türen wollen wir im Rahmen kurzer Kundgebungen unsere Vorstellungen einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung darlegen, mit der Möglichkeit für Vertreter der jeweiligen Partei, unmittelbar dazu Stellung zu nehmen.

Ihr seid herzlich eingeladen, Euch an dem Spaziergang zu beteiligen. Wir treffen uns dazu am Montag um 15 Uhr vor dem Westportal der Dortmunder Sparkasse an der Katharinenstrasse. Malt eigene Schilder und bringt Trillerpfeifen mit!

Das Thema Armut begleitet uns schon viele Jahre. Die Einführung des Bürgergelds – anstelle von Hartz IV – Anfang 2023 hat neben dem neuen Namen nur wenig Verbesserungen für Armutsbetroffene gebracht. Die Anhebung der gesetzlichen Regelsätze hat nicht mal ganz gereicht, den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zu kompensieren - von einer Behebung der langjährigen Unterdeckung, wie sie viele Fachverbände und Wissenschaftler fordern, ganz zu schweigen. Unter dem Strich blieb diese „Reform“ nur ein Etikettenwechsel.

Aktuell wird im Bundestag über eine weitere sozialpolitische „Großtat“ der Ampelkoalition gerungen: Die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder. Sie sollte die Kinderarmut bekämpfen, indem die wichtigsten kinderbezogenen Leistungen zusammengezogen und quasi aus einer Hand bewilligt werden. Kinder einkommensschwacher Familien sollten künftig aus der Zuständigkeit der Jobcenter herausgenommen werden und nicht länger von deren Leistungen (Hartz IV bzw. Bürgergeld) abhängig sein.

Seit Ende August liegt ein erster Gesetzesentwurf vor, danach, auf Drängen der FDP, sogar noch ein weiteres Mal verwässert (überarbeitete Version vom 27.9.). Das Ringen um die finanzielle Ausstattung des neuen Instruments war geradezu unerträglich. Die Familienministerin, und mit ihr die ganze Republik, musste zusehen, wie ihre Pläne Stück für Stück zusammengestrichen wurden. Seit dem Koalitionstreffen am 28. August sind von den ursprünglich kalkulierten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro pro Jahr ganze 2,4 Mrd. übrig geblieben (ab dem Jahr 2025), Verwaltungskosten mit inbegriffen. Weil kein Geld da sei. Und wegen der schwarzen Null...

Statt der ursprünglich hochgespannten Erwartungen macht sich auch bei den Wohlfahrts- und Familienverbänden mittlerweile Ernüchterung breit. Der Gesetzentwurf bleibe „weit hinter den Notwendigkeiten (…) und gesellschaftlichen Erwartungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zurück“, so der Paritätische. „Die Kindergrundsicherung bietet den ärmsten Familien ohne oder mit geringem Einkommen keine Verbesserung des Leistungsniveaus gegenüber den bestehenden Leistungssystemen“, so der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles in Wuppertal. Kritisiert wird ferner, dass Kindern von Asylbewerber*innen keine Grundsicherung zustehen soll (Bündnis Kindergrundsicherung). Eine solche Sozialpolitik sei auf Abschreckung ausgerichtet, so eine Vertreterin von Pro Asyl. Man gewinne den Eindruck, so das frustrierte Fazit einer Stellungnahme des DGSF, dass der Kampf gegen Kinderarmut vielleicht „für einzelne Ministerien Priorität (habe), nicht aber für die Bundesregierung insgesamt“.

Deswegen unsere Aktion am kommenden Montag in Dortmund. Es darf nicht bei dieser Schmalspurversion bleiben! Die Kinder sind unsere Zukunft!
Beteiligt Euch an unserer Protestaktion!
Malt eigene Schilder und bringt Trillerpfeifen mit!
Sammelpunkt: 15 Uhr vor dem Westportal der Dortmunder Sparkasse, Katharinenstrasse

Veranstalter ist das Sozialforum zusammen mit dem DGB Dortmund, dem Kinderschutzbund Dortmund, dem verdi-Erwerbslosenausschuss und dem Bündnis 'Genug ist genug' Dortmund.
(eine Aktion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage von "AufRecht bestehen")