Abgesagt!

Versammlungsrecht verteidigen

❗Angriff auf das Versammlungsrecht ❗
Am 08.11. gibt es ein Berufungsverfahren wegen Nötigung am Landgericht Dortmund. Angeklagt ist eins Aktivisti, welches am 13.06. an einer spontan Versammlung auf der B1 in Dortmund teilnahm. Demonstriert wurde gegen die Klimakrise und für eine schnellere Mobilitätswende besonders im Bezug auf den (immer noch) verschleppten Ausbau des RS1 (Radschnellweg Ruhr). Dieser Protest wurde im Nachhinein massiv von den Repressionsbehörden kriminalisiert und es gab Dutzende Anklagen wegen Nötigung, wobei der Verkehr jedoch trotz Versammlung die ganze Zeit abfließen konnte. Ein klarer Angriff auf das Versammlungsrecht!

Um dieser Kriminalisierung entgegenzutreten, wird es am 05.11. eine angemeldete Versammlung an der selben Stelle auf der B1 geben. Damit wollen wir zeigen, dass Straßen angemessene Versammlungsorte sind, vor allem wenn es um das Thema Mobilitätswende geht!
📆 Wann? 05.11. 12-17 Uhr
🌐 Wo? Auf der B1 (Westfalendamm) in Dortmund in Fahrtrichtung Bochum, direkt hinter der Kreuzung Voßkuhle-Westfalendamm.
❓Was? Versammlungsrecht verteidigen und für Mobilitätswende demonstrieren
🧑‍🤝‍🧑 Wer? Alle. Es ist eine angemeldete und somit legale Versammlung. Notfalls wird der Versammlungsort erklagt.

Teilt den Aufruf gerne und bringt passende Banner etc. zur Versammlung mit :)