Nein zu Totalsanktionierung beim Bürgergeld
Kundgebung vom Bündnis "Genug ist genug-Dortmund"
Ein ExistensMINIMUM ist nicht zu kürzen - dieses um 100% kürzen zu wollen ist menschenverachtend und verfassungswidrig. Dagegen wollen wir Öffentlichkeit und (wenn möglich) Wiederstand generieren - KOMMT ALLE ZUR KUNDGEBUNG!
Wir, dass Bündnis "Genug ist genug-Dortmund", rufen auf, zur Kundgebung gegen Totalsanktionierung beim Bürgergeld, am 26.03. um 17.30h oberhalb der Freitreppe, Kampstraße Ecke Katharinenstr.
Wir sagen, dass Sanktionierungen bzw. Kürzungen eines Existenzminimums -erst recht um 100%- menschenunwürdig sind. Ob wegen wiederholtem Ablehnen eines Arbeitsangebotes oder warum auch immer. Konkret würde eine Totalsanktionierung für Betroffene bedeuten, dass sie 2 Monate ganz ohne Geld auskommen müssten. Dies würde in letzter Konsequenz sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Frage stellen.
Hierdurch, so die Vorstellung, könne der Staat 170 Millionen € einsparen. Eine konkrete Angabe wie diese Zahl zustande kommt kann selbst Hubertus Heil nicht nennen. Fakt ist: durch die Sanktionen alleine kann diese Ersparnis unmöglich erwirkt werden.
Der Bundeshaushalt ist gerechter auszugleichen – zB. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, oder die stärkere Besteuerung von höheren Einkommen.
Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß eine Kürzung von über 30% nicht zulässig ist.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser verfassungsfeindlichen Pläne, und eine Politik die, anstatt die schwächsten der Gesellschaft zu bestrafen und zu diffamieren, die Lasten wenigstens annähernd gerecht verteilt!
Gegen menschenverachtende Pläne, wie die der Totalsanktionierung, braucht es massiven Widerstand. Wir hoffen, daß Veranstaltungen wie diese Kundgebung dazu beitragen, ein kollektives Moment zu erzeugen, aus dem heraus dieser entstehen kann.
KOMMT ALLE ZUR KUNDGEBUNG!