Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen - Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt
Die bekannte ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker spricht insbesondere über den "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte", dessen Gesamtschaden für den deutschen Staat auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt wird.
Anne Brorhilker war als Kölner Oberstaatsanwältin Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Sie ließ 2014 mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14 Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“. Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung aus dem Staatsdienst mit Aufgabe ihrer Pensionsansprüche im April diesen Jahres und ihr Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende.
In ihrer neuen Funktion als Co-Geschäftsführerin der Bewegung ruft sie die Menschen dazu auf, sich im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu organisieren: "Die Justizbehörden in Deutschland sind gegen Wirtschaftskriminelle zu schwach aufgestellt. Wir haben zu wenig Richter und zu wenig Staatsanwälte.“ Von dem angerichteten Schaden hätten Gerichte bisher nur weniger als ein Prozent wieder zurückholen können.
In der Veranstaltung wird sie wegen ihrer dienstlichen Verschwiegenheit über einzelne Ermittlungsverfahren und Fälle nicht im Detail berichten. Dabei geht es insbesondere um die Cum-Ex-Verfahren im Zusammenhang mit der privaten Warburg Bank in Hamburg. Bekanntlich hatte die Stadt Hamburg der Bank die Rückerstattung einer zweistelligen Millionensumme erlassen, die sie mit Cum-Ex-Tricks verdient hatte. Zuvor hatte es Treffen zwischen dem Sprecher der Warburg Bank, Christian Olearius, und dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben. Während Olearius die Kontakte in seinem Tagebuch festgehalten hatte, behauptet Scholz, er könne sich nicht erinnern. Anne Brorhilker wird zudem über erhebliche Widerstände gegen ihre frühere Ermittlungsarbeit als Staatsanwältin berichten.
Der Abend in der Auslandsgesellschaft verspricht interessant zu werden. Der Eintritt ist frei.