Den Ukraine-Krieg verlängern?

Jahrzehntelang hat die EU sich nach innen und außen als Friedensprojekt dargestellt. Die Wahrheit war das nie. Zwar wurde die EU in den 1950er Jahren gegründet, um zu verhindern, dass ihre Mitglieder Krieg gegeneinander führen. Kriege gegen Dritte waren allerdings nie gemeint – und die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion und die damals sozialistischen Staaten Osteuropas waren geradezu der Gründungskonsens des europäischen Projekts. Nur fehlten dem politischen „Europa“ die Machtmittel, um selbständig gegen die Sowjetunion vorzugehen. Im Schatten der globalen Konfrontation lebte es sich insofern ganz gut unter dem „Schutz“ der USA, also ihrer weltweiten Hegemonie. Seit dem Ende des Warschauer Pakts wuchs allerdings der Ehrgeiz des immer mehr „deutschen Europa“ – mit Exportwirtschaft, dem Euro und eigenen außen- und machtpolitischen Anstrengungen auch den USA Konkurrenz zu machen.

Trumps Versuche, im Ukraine-Krieg ohne Rücksprache mit der EU einen „Deal“ mit Russland einzufädeln, sind insbesondere auch ein Affront an die Adresse der „Europäer“. Nachdem diese sich drei Jahre lang mit Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine maßgeblich beteiligt haben, sollen sie nun aus den Verhandlungen der „Großen“ herausgehalten werden. Allenfalls für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen sie zahlen – während die USA sich die wirtschaftlichen Vorteile aus der Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe sichern wollen.

Das will der Zusammenschluss der kapitalistischen Staaten Westeuropas nicht hinnehmen. Die Antwort aus Brüssel: Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen! Die EU will eigene weltpolitische Ambitionen demonstrieren und den USA ihre Unentbehrlichkeit für eine westliche Weltherrschaft demonstrieren. Dafür gehen „die Europäer“ ins politische und militärische Risiko: Pläne für eine in Russland unerwünschte „europäische Friedenstruppe“ werden ausgearbeitet und haben das Potential, Europa tiefer in den Konflikt hineinzuziehen, auch wenn die USA das Interesse an ihm verlieren sollten.

Der Krieg in der Ukraine wird zum Mittel der politischen Selbsterhaltung der EU.

Reinhard Lauterbach, Journalist mit Schwerpunkt Russland und Osteuropa in der jungen Welt, analysiert die aktuellen Berechnungen der Staaten im Ukraine-Krieg. Seine These: Für die EU steht mit einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine ihr Prestige auf dem Spiel. Deshalb versucht sie, ihn zu verhindern.