„Wie hältst du es mit der Kriegsbereitschaft?“
Lektionen über das Verhältnis von neu ausgerufener Verteidigungsfähigkeit und öffentlicher Meinungsbildung darüber
[öffentliche diskussion]
Neukanzler Merz kündet einen Politikwechsel an: In seiner Regierungserklärung verspricht er, dem Land und seinen 84 Mio. Bürgern „neue Sicherheit“ geben und die „Freiheit verteidigen“ zu wollen.
Angesichts der Herausforderungen der Zeit soll die deutsche Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden, und zwar „whatever it takes“, also mit allen dafür erforderlichen Mitteln. Auf diese Weise soll die Bundeswehr, so das ehrgeizige Ziel, zur „konventionell stärksten Armee Europas“ auf- und ausgebaut werden.
Was als alternativloses Gebot politischer Verantwortung daherkommt, ist ein militärisch ambitioniertes, an einem wenig bescheidenen Kriegs- und Feindmaßstab gemessenes Aufrüstungsprogramm. Frieden ist nämlich scheinbar nicht so selbstverständlich zu haben: Nur „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zu Aggression ein“ – weswegen Deutschland – und Europa – letztlich militärisch so stark sein müssen, „dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“.
Der neue Chef verspricht dem deutschen Volk eine wenig beruhigende Perspektive, wenn es zukünftig darum gehen soll, „unsere europäische Friedensordnung“ zu verteidigen und der Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime für die Bundeswehr ausruft. Was Letztere betrifft, so hat sie in Redaktionen deutscher Tageszeitungen, bei den Machern diverser Talk-Shows und sonstigen Formaten der Öffentlichkeit eine spezielle Aus- und Umdeutung erfahren, die sie offensichtlich in besonderer Weise interessant und publikumswirksam macht: Wie ist es eigentlich um die ‚Kriegstüchtigkeit‘ derjenigen bestellt, die als Du und Ich in dem großen WIR angesprochen sind?
Gefragt sind individuelle Meinungen, persönliches Empfinden, subjektive Gesinnungen und das eigene Gewissen… – als ernsthafte Beiträge zu einem Diskurs, der was eigentlich (nicht) leistet?