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20 Jahre nach dem Mord an Mehmet Kubasik

ZUM STAND DER AUFKLÄRUNG IM NSU-KOMPLEX
EINE VORLAUFIGE BILANZ & OFFENE FRAGEN
Gespräch mit Caro Keller (NSU Watch) und Hendrik Puls (Soziologe und ehem. Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landes NRW)

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt ermordet. 20 Jahre nach der Tat und 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind viele Fragen immer noch offen. Dies gilt für den Mord an Mehmet Kubaşık, aber auch für die neun weiteren Morde sowie die mindestens drei Sprengstoffanschläge, die von der Gruppe und ihrem Netzwerk verübt wurden. Die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 versprochene „lückenlose Aufklärung“ der Taten ist bislang ausgeblieben. Daran haben auch der Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU-Netzwerks vor dem OLG München (2013-2018) ebenso wenig geändert, wie die insgesamt 15 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und mehrerer Landtage. Dennoch haben der Prozess, die Untersuchungsausschüsse, die Recherchen von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Journalist*innen und nicht zuletzt die beharrlichen Forderungen der Angehörigen der Opfer nach Aufklärung zahlreiche Erkenntnisse über das Netzwerk des NSU hervorgebracht – die jedoch kaum zu juristischen oder politischen Konsequenzen geführt haben. Nach wie vor sind die von Gamze und Elif Kubaşık erhobenen Forderungen nicht eingelöst:
„Ich will wissen, wie mein Vater als Opfer ausgewählt wurde“
„Alle weiteren Täter/Helfer müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund.“
„Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden.“
In der Veranstaltung möchten wir diesen Fragen nachgehen: Welche Erkenntnisse gibt es über das Netzwerk des NSU und dessen Unterstützer*innen in Dortmund? Welche Rolle spielten Strafverfolgungsbehörden und Inlandsgeheimdienste
bei der (Nicht)aufklärung des NSU-Komplexes? Was ist notwendig für eine lückenlose Aufklärung?

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